Bundestag: Vertrauensgremium legt Bericht zum BND-Neubau vor – mindestens 1,4 Milliarden statt geplante 720 Millionen Euro

Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es offenbar kein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer Entfernung da Fotoverbot am Bauzaun, dass in Zeiten von PRISM geradezu anachronistisch anmutet). Dazu hat nun das Vertrauensgremium dem Deutschen Bundestages seinen Bericht vorgelegt.

Der Neubau

An der Chausseestraße in Berlin-Mitte entstehen derzeit das Hauptgebäude der neuen BND-Zentrale mit den zwei angebundenen Torhäusern, welches den Großteil der Mitarbeiter beherbergen wird. Die Nordbebauung umfasst das Logistikzentrum, die Energiezentrale und das Parkhaus mit 600 Kfz-Stellplätzen. Zur Südbebauung gehören ein Gebäudekomplex für die Gemeinsame Schule der Nachrichtendienste, das dazugehörige Internat und ein Besucherzentrum. Den Standort Pullach wird der BND nach dem Umzug in verkleinerter Form beibehalten.

Den Umzugsbeschluss hatte die Bundesregierung im April 2003 im Grundsatz getroffen. Nach der baufachlichen und haushaltsmäßigen Anerkennung der „Entscheidungsunterlage Bau“ (ES-Bau) zu Beginn des Jahres 2005 wurde die Baumaßnahme dann im Mai 2006 vom Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages gebilligt. Es legte dabei die veranschlagten 720 Millionen Euro als Kostendeckel fest.

Das Vertrauensgremium

Das aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehende Vertrauensgremiums lässt sich seit dem Baubeschluss regelmäßig in halbjährlichen Berichten und anlassbezogenen über den Baufortschritt und unterrichten und wirkt durch seine Prüfbitten und Entscheidungen auf eine möglichst effektive Kostenkontrolle hin ...

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