BSG: Keine Doppelzahlung bei Ermächtigung zur nachstationären Behandlung durch KH-Arzt

In einem Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KÄV Hessen) wendete sich der Chefarzt der Chirurgischen Abteilung am Stadtkrankenhaus K. als Kläger gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen für die Quartale II bis IV/2006 und II bis IV/2007.

Er war im Jahr 2006 ermächtigt ua zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung in der Chirurgischen Abteilung am Stadtkrankenhaus K., im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt auf dessen namentliche Überweisung, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Entlassung aus stationärer Behandlung.

Für das Jahr 2007 enthielt die Ermächtigung den Zusatz, dass eine Abrechnung innerhalb der ersten vierzehn Tag nach der Entlassung nur dann möglich sei, wenn eine Abrechnungsmöglichkeit nach § 115a SGB V nicht von den Fallpauschalen umfasst sei.

Die beklagte KÄV nahm sachlich-rechnerische Richtigstellungen ua in den Fällen vor, in denen innerhalb von vierzehn Tagen nach einem stationären Aufenthalt eine Behandlung erfolgt war.

Im Widerspruchs- sowie im anschließenden Klageverfahren war der Kläger erfolglos. Das LSG hat das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben und ausgeführt:

Die abgerechneten Leistungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Abschluss der stationären Behandlung seien vom Ermächtigungskatalog des Klägers umfasst gewesen. Eine Einschränkung ergebe sich auch nicht aus § 115a SGB V iVm § 8 KHEntgG ...Zum vollständigen Artikel

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