BGH: Entscheidung zu Umfang des Beurkundungserfordernisses bei der Anfechtung eines Erbvertrages

Der für Erbrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in einer Entscheidung vom 10. Juli 2013 mit der Frage der Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages beschäftigt.

Der Erblasser schloss mit seiner ersten Ehefrau einen Erbvertrag, wonach nach seinem Tode eine Stiftung Erbin werden solle. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut und bestimmt seine zweite Ehefrau in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin. Mittels notarieller Urkunde focht der Erblasser den Erbvertrag an. Aufgenommen in diese Urkunde wurde die Formulierung, dass eine Ausfertigung der Urkunde erst an das Nachlassgericht übersandt werden solle, wenn der Erblasser oder eine von ihm bevollmächtigte Person dem Notar gesonderte schriftliche Anweisung hierzu gibt. Einige Monate später wies der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar schriftlich im Namen des Erblassers an, die Anfechtungserklärung bei dem Nachlassgericht einzureichen ...

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