BAföG fürs Auslandsstudium

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die Gefahr des Ausschlusses von Studierenden mit hinreichenden anderen sozialen oder wirtschaftlichen Bindungen an die deutsche Gesellschaft.

Studierende können für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat eine einjährige finanzielle Förderung erhalten. Um eine Förderung über ein Jahr hinaus zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn der Ausbildung in Deutschland einen ständigen Wohnsitz hatten, § 16 Abs. 3 BAföG.

Zwei deutsche Verwaltungsgerichte hatten dem Gerichtshof der Europäischen Union Vorabentscheidungsgesuche zur der Frage vorgelegt, ob dieses Erfordernis eines dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitzes gegen das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit verstößt.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden ...

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