AG Kassel: Kein Anspruch auf Löschung von Fahrzeugdaten aus einer Datenbank für Versicherungen

AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, Az. 435 C 584/13 § 3 BDSG, § 4 BDSG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG

Das AG Kassel hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs nach einem Unfall keinen Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten aus einer Datenbank für Versicherungen hat. Es handele sich bei den gespeicherten Angaben (u.a. Kfz-Kennzeichen, Fahrzeug-Identifikationsnummer) nicht um personenbezogene Daten. Der Halter könne über diese Daten nicht ohne Weiteres (d.h. nicht ohne weitere Behördenanfragen) ausfindig gemacht werden. Zudem bestehe ein berechtigtes Interesse an der Datenspeicherung, um unberechtigte Inanspruchnahmen von Versicherungsleistungen für einen bereits regulierten Schaden zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kassel

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten aus einer Datenbank.

Der Kläger erlitt am … unverschuldet einen Verkehrsunfall. An seinem Pkw entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Beklagte regulierte diesen für ihren Versicherungsnehmer, den Unfallgegner des Klägers. Mit Schreiben vom … informierte sie den Kläger darüber, die Daten seines Fahrzeuges, nämlich Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummer an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) zu melden, welches von Firma … betrieben werde und Unternehmen der Versicherungsbranche zur Verfügung stehe. Der Kläger willigte hierin nicht ein. Mit der Klage verfolgt der Kläger das Ziel, im Ergebnis die Löschung dieser Daten zu erreichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK