Versicherungsrecht – Allgemeine Versicherungsbedingungen – Auslegungsgrundsätze.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Der Versicherungsnehmer, dem die Entstehungsgeschichte einer Klausel in der Regel nicht bekannt ist, wird zunächst von ihrem Wortlaut ausgehen, also davon, was diesem zu entnehmen ist.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.06.2013 – IV ZR 228/12 – hingewiesen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es darum, ob, wenn es in den einem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für eine Feuerversicherung heißt, „der Versicherer ersetzt auch die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehengebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten (Aufräumungs- und Abbruchkosten)“, dieser Anspruch voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer die diesbezüglichen Aufwendungen bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat ...

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