OLG Koblenz: Der Anspruch auf Klärung der Vaterschaft unterliegt keiner Frist und keinen besonderen Voraussetzungen

Der Anspruch auf Klärung der Vaterschaft gemäß § 1598a Abs. 1 BGB ist unbefristet und an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Nur in Ausnahmefällen kann ein Anspruch des Klärungsberechtigten wegen einer Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen sein.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob der Beteiligte zu 1 (Kindesvater) einen Anspruch auf Klärung der Abstammung des Kindes hat. Die Beteiligte zu 2 ist rechtlich das im Jahre 2009 geborene minderjährige Kind des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 1 strengte ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung an. Das Amtsgericht hatte dem Anspruch des Kindesvaters stattgegeben. Das Kind hatte mittels Rechtsanwälte dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Außerdem legte auch die Kindesmutter (Beteiligte zu 3) sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Der ursprüngliche Antrag vom Familiengericht war dem Jugendamt der Stadt zugestellt worden. In der Antragsschrift war die Stadt als Beistand des Kindes bezeichnet worden.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1598a Abs.1 BGB kann der Vater zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes jeweils von der Kindesmutter und dem Kind verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen. Zusätzlich haben diese Personen dann die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden. Eine Frist hat der Gesetzgeber hierzu nicht bestimmt. Gemäß § 1598a Abs.3 BGB setzt das Gericht das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohles begründen, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21.06.2013 (Az.: 13 WF 522/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies die Beschwerde des Kindes als unzulässig zurück und hielt die Beschwerde der Kindesmutter für unbegründet ...

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