Änderung des BtMG tritt in Kraft: 27. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 23 Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), 2 Benzodiazepinen und einem Amphetamin-Derivat

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive Substanzen (NPS, auch Legal Highs genannt), z.B. JWH-307, UR-144 oder Pentedron, dem BtMG unterstellt. Seit dem Jahr 2009 sind damit 56 dieser Designerdrogen als Betäubungsmittel eingestuft worden (s. auch meinen Blog-Beitrag vom 24.05.2013).

Des Weiteren werden das Amphetamin-Derivat Lisdexamfetamin sowie die Benzodiazepine Etizolam und Phenazepam neu als verschreibungsfähige Betäubungsmittel in Anlage III des BtMG aufgenommen.

Zu Lisdexamfetamin heißt es in der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 434/13):

„Der Stoff Lisdexamfetamin wurde in einem europäischen Anerkennungsverfahren (DCP) kürzlich auch in Deutschland als Arzneimittel zur Behandlung von ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom) zugelassen. Dieses Arzneimittel kann eingesetzt werden, wenn sich andere therapeutische Maßnahmen allein als unzureichend erwiesen haben, wie z.B. eine Behandlung mit Methylphenidat (z.B. Ritalin®, Medikinet®). Da Lisdexamfetamin, wie weitere zur Behandlung von ADHS zugelassene betäubungsmittelhaltige Arzneimittel, über ein entsprechendes Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential verfügt, ist eine rechtzeitige Unterstellung unter die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften geboten ...

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