Die private Videoaufnahme als Beweismittel – zulässig, ja oder nein?

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Interessante Fragen, die das AG München, im AG München Urt. v. 06.06.2013, 343 C 4445/13 – entschieden hat. Im Verfahren ging es um die Verwertbarkeit eines von einem Unfallbeteiligten privat aufgenommen Videos. Es war zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer zu einem Zusammenstoß gekommen. Der Fahrradfahrer hatte seine Fahrradfahrt auf Video aufgenommen und wollte das im Verfahren als Beweismittel verwertet und ausgewertet wissen. Das AG hat das als zulässig angesehen. Dazu aus der PM 30/des AG München v. 08.07.2013:

“Zunächst sei streitig gewesen, ob die Verwertung des Videos zulässig sei. Zur Beantwortung dieser Frage komme es auf die Interessen beider Parteien an, die gegeneinander abzuwägen seien. Hier führe die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos zulässig sei. Zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen wurde, habe der Aufnehmende damit noch keinen bestimmten Zweck verfolgt. Die Personen, die vom Video aufgenommen wurden, seien rein zufällig ins Bild geraten, so, wie es auch sei, wenn man Urlaubsfotos schieße oder Urlaubsfilme mache und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts tun habe. Derartige Fotoaufnahmen und Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf solche Bilder geraten könne ...

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