Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren darf nicht übergangen werden!

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser Bedingung stimmte er auch dem Beschlussverfahren zu - das AG hat das aber übersehen/übergangen:

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 78 km/h im Beschlusswege eine Geldbuße von 1.000 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ – verhängt.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung war aufzuheben und die Sache zur erneuten und Verhandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§§ 79 Abs. 6 OWiG, 354 StPO).

1.

Der Betroffene dringt mit seiner Rüge der Verletzung des § 72 OWiG durch. Die Rüge ist den Begründungsanforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO genügend ausgeführt.

Sie ist auch begründet. Das Amtsgericht durfte hier nicht im Beschlusswege entscheiden.

Nach § 72 Abs. 1 OWiG kann das Gericht ohne Hauptverhandlung im Beschlusswege entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte hier einer Entscheidung im Beschlusswege zugestimmt, wenn wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 1.000 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt würden. Unter Hinweis auf diese Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat das Gericht den Betroffenen zu einer Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung angehört ...

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