Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen, die nach der Dreiteilungsmethode des BGH vereinbart wurden

Können Unterhaltsvereinbarungen, die nach der Dreiteilungsmethode des BGH zustande gekommen sind, angepasst werden? Ab wann ist dies möglich und bedarf es spezieller Voraussetzungen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 ist die Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig. Die Vereinbarungen über Unterhalt unterliegen hinsichtlich einer Anpassung den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Eine Anpassung ist für Unterhaltszeiträume ab 1.2.2011 möglich.

Vorliegend waren die Eheleute seit 1962 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei volljährige Kinder hervorgegangen. Streitgegenstand ist nachehelicher Unterhalt ab dem 30.7.2008.

In dem Scheidungsverfahren im Jahr 1998 wurde ein Vergleich geschlossen, aus dem sich der Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Der Ehemann hat wieder geheiratet. 2008 erhob der Mann Klage, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Das AG hat den Vergleich geändert und festgelegt, dass er nur noch reduziert zahlen muss. In der Berufung kommt es zu einem Teilvergleich, mit dem Inhalt, dass ab dem 30.7.2008 kein Anspruch auf Unterhalt mehr besteht. Der Vergleich kam durch einen Hinweis des OLG zustande, unter Bezugnahme auf die Dreiteilungsmethode des BGH. Das OLG wies darauf hin, dass sich wegen der zweiten Ehefrau kein Bedarf für die ehemalige Ehefrau ergeben würde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ficht die Frau den Teilvergleich an.

Das Urteil des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode führt nicht zur nachträglichen Unwirksamkeit des Vergleiches.

Eine Anfechtung nach den allgemeinen Regeln des BGB, hier § 119 BGB, ist für die Ehefrau nicht möglich ...

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