Zeitarbeit: Alles wird (doch) gut… oder?!

Die zum Ausschluss des equal pay-Grundsatzes in der Zeitarbeitsbranche weitverbreitete Bezugnahmeklausel auf die mehrgliedrigen CGB-Tarifverträge soll intransparent sein, entschied das BAG am 13. März 2013 (Az. 5 AZR 954/11, 5 AZR 242/12). In der Folge wird jetzt darüber diskutiert, ob auch die Verweisung auf die zwischen BZA (jetzt: BAP) sowie iGZ und der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sein könnte, da die Sachverhalte zumindest vergleichbar seien.

Zum Teil haben die Instanzgerichte diese Frage gar nicht aufgegriffen (LAG Rheinland-Pfalz vom 14. März 2013 – 10 Sa 516/12 „BZA“), zum Teil sind sie – wie selbstverständlich - davon ausgegangen, dass die Bezugnahmeklauseln AGB-rechtlich nicht zu beanstanden sind (LAG Hamm vom 29. November 2012 – 15 Sa 1091/12 „iGZ“). Sicherlich auch aufgrund der medienwirksam aufbereiteten Entscheidungen des BAG vom 13. März 2013 dürften die Gerichte inzwischen etwas sensibilisiert(er) sein, so zumindest der Eindruck bei Betrachtung eines aktuell veröffentlichten Urteils des LAG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2013 – 22 Sa 73/12 ...

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