Onlinehandel in Frankreich: Neues Verbraucherschutzgesetz

Frankreich hat wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2013 über die Rechte der Verbraucher bis Ende Dezember 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die französische Regierung hat diese Verpflichtung zum Anlass genommen, im Mai 2013 in der Assemblée Nationale einen Gesetzesentwurf - Projet de loi sur la consommation - einzubringen, der weit über die bloße Umsetzung dieser EU-Richtlinie hinausgeht. Der Gesetzesentwurf ist durch die Assemblée Nationale am 3. Juli 2013 verabschiedet und zur Lesung an den Senat am 14. Juli 2013 weitergeleitet worden. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist Ende 2013 zu rechnen. Der Gesetzesentwurf ist bei französischen Wirtschaftsverbänden und insbesondere beim Verband der französischen Onlinehändler („Fédération e-commerce et vente à distance, FEVAD“) heftig umstritten.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs:

Einführung des Instruments der Sammelklage zugunsten der Verbraucher, Möglichkeit der Kündigung von Versicherungsverträgen nach einem Jahr Laufzeit, Ausweitung des Schutzes von Produkten nach ihrem Ursprungsort (identités géopraphiques protegées) auf alle handgefertigten Produkte (nicht nur handgefertigte Lebensmittel), Aufstellung eines nationales Registers von Verbraucherkrediten, Verstärkung der Rechte der Überwachungsbehörden, Stärkung der Rechte des Verbrauchers bei Vergabe von Verbraucherkrediten, Verlängerung der Widerspruchsfrist (entsprechend EU-Richtlinie), Einführung eines neues Logo „Fait maison“ in der Gastronomie 1. Einführung des Instruments der Sammelklage zugunsten des Verbrauchers

Mit der Einführung des aus dem amerikanischen Rechtskreis entlehnten Instruments der Sammelklage („class action“) soll es Verbrauchern, deren Rechte durch den gleichen Verkäufer verletzt wurden, ermöglicht werden, sich zusammenschließen, umso leichter ihre Rechte gegen einen „übermächtigen Händler“ durchzusetzen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK