OLG Hamm: „Eröffnungspreise“ neben durchgestrichenen, höheren Preisangaben (Preisgegenüberstellungen) können unzulässig sein

Am 10. Januar 2013 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: 4 U 129/12, dass ein neues Unternehmen in seinem auf die Neueröffnung hinweisenden Prospekt auch dann nicht mit Preisgegenüberstellungen werben dürfe, wenn es Teil einer größeren Unternehmensgruppe sei und sich die durchgestrichenen Referenzpreise auf ehemalige Normalpreise der übrigen Gruppenunternehmen beziehen. Eine solche Angabe sei immer unwahr, und verstoße daher gegen die Vorschriften des UWG. Entscheidend sei hierbei die rechtliche Unterscheidung zwischen einem „Eröffnungspreis“ und einem sog. „Einführungspreis“, lesen Sie hierzu nachstehend mehr.

I. Ausgangslage

In Nordrhein-Westfalen eröffnete ein Unternehmen ein Möbelhaus. Das Unternehmen gehörte zwar zu einer Unternehmensgruppe, war aber dennoch eine selbständige juristische Person. Die Neueröffnung wurde durch Prospekte beworben, in denen einige Produkte zu einem „Eröffnungspreis“ angeboten wurden. Neben diesen „*Eröffnungspreisen“* befand sich jeweils eine durchgestrichene Preisangabe, die auf den besonderen Umstand der niedrigen “Eröffnungspreise“ hinweisen sollte. In Sternchenhinweisen auf den Doppelseiten des Prospektes hieß es dazu: "Die gestrichenen Preise entsprechen den ehemaligen Verkaufspreisen im XYZ-Wohncentrum oder im Online-Shop unter www.XYZ.de".

II. Die frühere Entscheidung des BGH zu „Einführungspreisen“

Das Urteil des OLG Hamm kann nicht unabhängig vom Urteil des BGH vom 06.10.2011 in der Rechtssache Az.: I ZR 81/09 gesehen werden, weshalb diese Entscheidung hier zuvor in ihren Grundzügen dargestellt werden soll.

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in denen ein Teppichverkäufer seine neue Kollektion mit „Einführungspreisen“ beworben hatte. Diesen “Einführungspreisen“ waren, wie auch im Fall des OLG Hamm, durchgestrichene, höhere Preisangaben gegenübergestellt ...

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