OLG Frankfurt a.M.: Kann ein Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster gegen den Vorwurf der Markenverletzung eingewandt werden?

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2013, Az. 6 U 31/12 Art. 19 GGV; Art. 9 EGV 40/94

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Benutzungsrecht an einem (älteren) Geschmacksmuster nur dann markenrechtlichen Ansprüchen entgegen gehalten werden kann, wenn aus dem Geschmacksmuster auch ein Verbietungsrecht gegenüber der Marke bestehen würde. Vorliegend stimme der Gesamteindruck des Musters (Zifferblatt einer Uhr mit u.a. der Buchstabenkombination “F.T.C.”) jedoch nicht mit der Wortmarke “FTC” überein. Ein Löschungsanspruch gegen die Marke bestehe nicht, so dass ein Benutzungsrecht abzulehnen sei. Anderenfalls komme es zu einer Koexistenz von Schutzrechten, die mit dem absoluten Schutz für Marken bzw. Geschmacksmuster nicht vereinbar sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.12.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Auskunft und Schadensersatz erst ab dem 11.11.2008 geschuldet werden (Ziff. II. und III. des Tenors des angefochtenen Urteils).

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 270.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke geltend.

Die Fa. A GmbH ist Inhaberin der am 11.11.2008 unter anderem für „Uhren und Zeitmessinstrumente” (Klasse 14) eingetragenen Gemeinschaftsmarke „FTC” mit Priorität vom 3.12.2007 (Anlage K1). Die Markeninhaberin ermächtigte die Klägerin mit Vereinbarung vom 2./4.8 ...

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