OLG Celle:Vergleich nach § 278 VI ZPO kann oft die notarielle Form nicht ersetzen

Die Parteien hatten per Vergleich nach § 278 VI ZPO ein Erbe verteilt und im Vergleich auch gleich die Auflassung einer Immobilie vereinbart. Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung: Die gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form der notariellen Beurkundung für die Erbteilsübertragung sei durch den gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich nicht gewahrt. Das Gericht führte aus:
"Der Sinn und Zweck einer notariellen Beurkundung, die Parteien vor übereilten Entscheidungen zu schützen und sie auf eventuelle Gefahren hinzuweisen, ist durch einen im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO kaum zu gewährleisten ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK