LG München: Die Aussage "geprüft nach europäischer DIN EN-131 Norm" ist wettbewerbswidrig

Das LG München hat mit Beschluss vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher zu Wettbewerbszwecken im Internet Leitern anzubieten und dabei mit der Aussage "geprüft nach europäischer DIN EN-131 Norm" zu werben.

Das Gericht folgte damit der Argumentation der von der IT-Recht Kanzlei vertretenen Antragsstellerin. So erfolgt die Beurteilung dahingehend, ob ein Leitermodell die Anforderungen der Norm EN-131 einhält, im Rahmen einer Baumusterprüfung. Es wird hierbei nur anhand eines bzw. einzelner als Baumuster dienender Exemplare des Modells die Konformität des Leitermodells mit der Norm EN-131 untersucht. Eine Prüfung eines jeden einzelnen Exemplars solcher Leitern durch eine unabhängige technische Stelle findet gerade nicht statt und ist auch wirtschaftlich nicht vertretbar ...

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