Kein Passivrauchen in Haft

In der Justizvollzugsanstalt Aachen wurde ein nicht rauchender Häftling auf eine Zelle mit einem rauchenden Häftling gelegt. Einer gemeinschaftlichen Unterbringung hatte der Nichtraucher zwar ausdrücklich zugestimmt, doch in einer Zelle mit einem raucher wollte er dann doch nicht leben. Er sah in dem Passivrauchen eine fahrlässige Körperverletzung und wollte wieder in eine Einzelzelle verlegt werden.

Die Justizvollzugsanstalt entsprach seinem Wunsch. Trotzdem wollte der Nichtraucher die Rechtswidrigkeit der Unterbringung mit dem Raucher festgestellt haben. Seinen dahingehenden Antrag lehnte das Landgericht Aachen ab. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung habe nicht bestanden. Zumal der Inhaftierte der Unterbringung in einer Zweierzelle zugestimmt habe. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Beschwerde als unzulässig, so dass der nicht rauchende Inhaftierte vor das Bundesverfassungsgericht zog.

das Bundesverfassungsgericht stellte einen verstoß gegen effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) durch das Landgericht fest ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK