Die Zeugen vom Hörensagen – und das widerrufene Geständnis

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Die Beweiswürdigung ist “ureigene Domäne” des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Widersprüchen, Lücken und Verstößen gegen Denkgesetze eingreift. Handelt es sich um Angaben eines sog. Zeugen vom Hörensagen dann dürfen den Angeklagten belastende Feststellungen auf seine Angaben nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt worden sind. Darauf weist noch einmal der BGH, Beschl. v. 10.06.2013 – 5 StR 191/13 – hin. Da hatte das LG die Verurteilung des Angeklagten im Wesentlichen auf die eine eigene Tatbeteiligung eingestehenden Aussagen einen ehemaligen Mitangeklagten G. gestützt, die dieser gegenüber der Polizei gemacht hatte. In der Hauptverhandlung hat G. dieses Geständnis aber widerrufen und erklärt, er habe durch die damaligen Angaben erreichen wollen, dass er aus der gegen ihn seinerzeit in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges vollzogenen Untersuchungshaft entlassen werde. Dass eine solche Aussage unter Einschluss eigener Tatbeteili-gung Voraussetzung für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls sei, sei ihm von den Vernehmungsbeamten deutlich gemacht worden. Der BGH führt aus:

a) Das Landgericht hat sich seine Überzeugung vom Tatgeschehen aufgrund der Angaben der Vernehmungsbeamten B ...

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