Die fristlose Kündigung wegen Vorteilsannahme

Eine außerordentliche Kündigung ist wirksam, wenn Leistungen in erheblichem wirtschaftlichen Wert entgegengenommen worden sind, auf die der Arbeitnehmer – wie er wusste – keinen Anspruch hatte.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die fristlose Kündigung des Präsidenten bei der Tochtergesellschaft von Mercedes-Benz in Amerika für rechtmäßig erachtet und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart bestätigt, das die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte. Der heute 58-jährige Kläger war seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit als Präsident bei der Tochtergesellschaft der Beklagten in Amerika (im Folgenden: MB USA) ab dem 01. September 2006 wurde ihm eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt.

Während der Tätigkeit des Klägers in den USA wurden an der Dienstvilla verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen, darunter u. a. die Installation einer Home-Entertainment-Anlage für fast 90.000 $, der Einbau eines Fitnessraums mit verspiegelten Wänden im Keller und der Umbau der Waschküche, um eine neue Waschmaschine und einen neuen Trockner installieren zu können ...

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