Deutsche Bank verlangte zu hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto

Die Deutsche Bank hat von überschuldeten Verbrauchern zu hohe Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verlangt. Extra-Gebühren für ein P-Konto oder die automatische Streichung eines vorher bestehenden Dispo-Kreditrahmens sind ebenso unzulässig, wie die automatische Einziehung aller Bank- und Kreditkarten, stellte am Dienstag, 16.07.2013, der Bundesgerichtshof (BGH) weiter klar (AZ: XI ZR 260/12). Legen Kreditinstitute entsprechende Klauseln in ihren Preis- und Leistungsbedingungen fest, werden die Kunden unangemessen benachteiligt, so die Karlsruher Richter.

Das 2010 gesetzlich eingeführte sogenannte P-Konto soll überschuldeten Verbrauchern ihr Geld für den Lebensunterhalt sichern. Bis zu ihrem individuellen Pfändungsfreibetrag können sie frei über ihr Geld verfügen. Nur wenn höhere Beträge eingehen, können die Gläubiger mit einer Kontopfändung darauf zugreifen. Verfügt der Schuldner dagegen nur über ein reguläres Giro-Konto, können Gläubiger es ganz leer räumen.

Im konkreten Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank vor Gericht gezogen. Die Verbraucherschützer rügten mehrere Klauseln des größten deutschen Kreditinstituts zum P-Konto. So hatte die Bank mehrere Girokontenarten ihren Kunden angeboten, darunter das kostenlose „Junge Konto“, das „db AktivKonto“ für monatlich 4,99 € oder auch das „db BestKonto“ für monatlich 9,99 €.

Ließen sich überschuldete Verbraucher ein P-Konto einrichten, schlug dies mit monatlich 8,99 € zu buche. Außerdem wurde jeglicher zuvor bestehender Dispo-Kreditrahmen automatisch gestrichen. Bank- und Kreditkarten wurden ebenfalls sofort eingezogen ...

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