Deal-Entscheidungen des BGH

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zum sogenannten Deal im Strafverfahren, in der einige Leitlinien für die Instanzgerichte zum verfassungskonformen Umgang mit den Verständigungsvorschriften aufgestellt wurden, welche auch und gerade die Dokumentation des Deals betreffen, sieht der Bundesgerichtshof sich mit Rügen konfrontiert, die beanstanden, dass diese Vorgaben missachtet wurden. Soweit ersichtlich, sind dies betreffend bislang vier Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen.

In einer Entscheidung des ersten Strafsenats vom 11. April 2013 hatte eine Verständigung stattgefunden. Der Angeklagte wurde jedoch nicht i.S.d. § 257c Absatz 5 StPO über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 belehrt. In § 257c Absatz 4 heißt es, dass die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK