BGH: Kosten eines Privatdetektivs im Unterhaltsrechtsstreit

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten eines Privatdetektivs im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.

Der Kläger war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. Die Beklagte hatte geltend gemacht, die Beziehung zu einem anderen Mann beendet zu haben, hatte diese jedoch später wieder fortgesetzt. Zur Vorbereitung eines Abänderungsantrages hatte der Kläger dann einen Privatdetektiv beauftragt, der an dem Wagen der Beklagten einen GPS-Sender anbrachte und so das Bewegungsprofil der Beklagten aufzeichnete.

In dem Abänderungsverfahren erkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers an, da sie eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhielt und weitere Unterhaltsleistungen des Klägers daher unbillig waren. Zudem übernahm die Beklagte die Kosten des Verfahrens ...

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