BGH: Bei einem Hörgeräte-Unternehmen muss der Meister nicht ständig anwesend sein / Zweigstellen-Problematik

BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 222/11 §§

Der BGH hat entschieden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens, welches neben der Hauptniederlassung noch eine Zweigstelle in einer benachbarten Stadt unterhält, nicht ständig in der Hauptniederlassung präsent sein muss. Einen Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung lehnte der Senat ebenso ab, wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung. Zur Pressemitteilung Nr. 125/2013: “Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen Hörgeräteakustik-Meister als Betriebsleiter, der gleichzeitig Betriebsleiter im Günzburger Geschäft des Schwesterunternehmens tätig ist. Nach Ansicht der Klägerin ist die Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für die beiden Betriebe wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung und wegen Irreführung der Kundschaft unzulässig. Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahn- sowie Detekteikosten in Anspruch ...

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