Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Dass Äußerungen in sozialen Netzwerken, wie z.B. auf Facebook, zu fristlosen Kündigungen führen können, wenn dort beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber veröffentlicht werden, ist bekannt. Dabei handelt es sich um arbeitsrechtliche Fragen. Was ist aber mit dem Strafrecht? Klar ist, dass z.B. Beleidigungen auf Facebook dem Verantwortlichen natürlich auch in strafrechtlicher Hinsicht angekreidet werden und zu entsprechenden Gerichtsverfahren führen können. Was ist aber mit den nicht öffentlich zugänglichen Daten wie z.B. Informationen, die über die Chat bzw. Messengerfunktion von Facebook ausgetauscht wurden? Rechtsgrundlage für Beschlagnahme des Facebook-Accounts unklar Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Messages und Chat-Unterhaltungen von Facebook durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch Anordnung des Gerichts beschlagnahmt werden können. Das AG Reutlingen geht in seinem Beschluss vom 30.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10 JUG davon aus, dass dies nach § 99 ´StPO abläuft ...Zum vollständigen Artikel

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