Zur Wirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft machte gegen einen vormals bei ihr beschäftigten Rechtsanwalt Auskünfte geltend auf der Grundlage einer Mandantenübernahmeklausel.

Der Beklagte war aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 22.03.2004 in der Zeit vom 15.04.2004 bis 30.06.2011 als Rechtsanwalt bei der Klägerin, einer Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt.

Am 06.11.2007 schlossen sie eine Tantiemevereinbarung und zugleich eine Ergänzung ihres Anstellungsvertrages mit folgendem Passus:

“Der Mitarbeiter ist verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, an die Gesellschaft abzuführen. Die erzielten Honorare sind der Gesellschaft pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen. Von der vorstehenden Klausel erfasst werden nur diejenigen Mandanten, welche vom Standort A-Stadt oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise betreut wurden.“

Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Klägerin wurde er von ihr zunächst aussgerichtlich und nach fruchtloser Fristsetzung auch gerichtlich auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen ...

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