Zulässigkeit von Verkauf und Ankauf von Daten

Jeder hat es schon mal erlebt und jeder hat sich schon drüber geärgert: Man erhält Werbepost von einem Unternehmen, das man nicht kennt, mit dem man jemals etwas zu tun hatte, geschweige denn dem man erlaubt hätte, Werbung zu schicken. Und doch ist die Werbung sogar personalisiert. Das kann doch nicht erlaubt sein – oder etwa doch?

Werbung ohne Einwilligung

Die Werbung per Post ist gegenüber der elektronischen oder fernmündlichen Werbung privilegiert. Daher ist die Postwerbung auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, sofern bestimmte Aspekte eingehalten werden. Für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung sowie zur Werbung können Daten verkauft oder angekauft werden, wenn es sich um solche nach dem sogenannten „Listenprivileg“ des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG handelt.

Die angekauften Daten dürfen ausschließlich für den Zweck genutzt werden, zu dem sie gekauft worden sind. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist nur unter den engen Voraussetzungen des §28 Abs 2 und 3 BDSG im Einzelfall zulässig.

Informationspflichten

Das Unternehmen, was die Daten erstmalig erhebt, muss bereits beim Erheben auf die Verwendung der Daten zu Werbezwecken sowie das bestehende Widerspruchsrecht hinweisen (§ 28 Abs. 4 S. 2 BDSG). Im Umkehrschluss heißt dies, das ankaufende Unternehmen muss zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob diese Informationen erfolgt sind.

Darüber hinaus muss das kaufende Unternehmen folgende Informationspflichten selbst erfüllen: Die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat (sogenannte Datenquelle), muss eindeutig aus der Werbung hervorgehen und der Betroffene muss bei jeder Werbeaktion darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen kann ...

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