Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchwagenhandel / Oldtimerhandel

Am 29.05.2013 hat der BGH sich mit Klauseln in AGB von Gebrauchtwagenhändlern beschäftigt, die die sogenannte Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Das Gesetz sieht vom Grundsatz her eine zweijährige Verjährungsfrist vor. In dieser Zeit können Mängel am Fahrzeug beim Verkäufer geltend gemacht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen auf ein Jahr verkürzt werden, so zum Beispiel unproblematisch, wenn auf beiden Seiten des Vertrages ein Unternehmer ist. Schwieriger wird die Verkürzung der Gewährleistungsfrist, wenn Vertragspartner ein Verbraucher ist. Auch da gibt es die Möglichkeit zur Verkürzung, allerdings nur bei Gebrauchtgütern. Diese Verkürzung kann auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Allerdings ist das deutsche AGB-Recht besonders verbraucherfreundlich. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist kann nur unter äußerst strengen Voraussetzungen erfolgen. Rechtsgrundlage ist § 309 Nr. 7 a und b BGB. Die vom BGH geprüfte Klausel lautet wie folgt: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. ……….. VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.” Der Gebrauchtwagenkäufer hatte Probleme mit Fahrzeug (Mängel), die teilweise auch nach Ablauf des ersten Jahres aufgetreten waren. Der Verkäufer hat sich natürlich auf die Verjährungsklausel berufen. Die Vorinstanzen gaben dem Verkäufer recht und wiesen die Klage des Käufers zurück. Der BGH sah dies anders: Das Problem war, dass die Klausel unter VI ...Zum vollständigen Artikel


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