Steuerfreie Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können nach dem EuGH-Urteil GfBk als Verwaltung von Sondervermögen umsatzsteuerfrei sein.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in seiner in den Streitjahren 1999 bis 2002 geltenden Fassung sind steuerfrei “die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes”. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer “die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften”.

Nach dem EuGH, Urteil GfBk fallen die von einem Dritten gegenüber einer KAG als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen unter den Begriff “Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften” ...

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