OLG Hamburg: Verstoß gegen datenschützende Vorschriften auf Webseiten als Wettbewerbsverstoß?

Wird die Impressumspflicht nach §§ 5, 6 TMG auf einer Webpage nicht eingehalten, begründet dies einen spürbaren Wettbewerbsverstoß (§ 3 UWG) und hat einen Anspruch nach §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 4, 5a Abs. 4, 8 UWG i. V. m. § 5 TMG zur Folge. Außerdem besteht ein Anspruch nach § 8 UWG, wenn eine Belehrung nach § 13 TMG durch den Dienstanbieter einer Webpage nicht stattgefunden hat. Das entschied das OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 – 3 U 26/12 .

Dies ist eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob Verstöße gegen Normen, die dem Datenschutz dienen, Wettbewerbsverstöße ...

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