(Medienrecht) EuGH vom 18.7.2013 zur Beschränkung von Werbezeit im Pay-TV (C-234/12)

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beschränkt Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf maximal 20 % der Sendezeit. Mitliedstaaten dürfen im Interesse der Verbraucher als Zuschauer strengere Regeln einführen. So ist in Italien bei den öffentlich-rechtlichen die Maximaldauer mit 4 %, bei anderen Sender mit 15 % und im Pay-TV mit 14 % begrenzt. Gegen die Ungleichbehandlung der Bezahlsender wandte sich Sky Italia, nachdem gegen den Sender wegen Überschreitung der Werbezeit eine Geldbuße verhängt worden war.

Der EuGH sah einen Unterschied sowohl in der finanziellen Situation der Bezahlsender als auch in der Situation der Zuschauer, die für die Nutzung der Sender bereits ein Entgelt entrichten, so dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei.

Auch könne eine mögliche Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sein, da der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 96/13

Luxemburg, den 18. Juli 2013

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste1 sieht für die Fernsehwerbung Mindestnormen und Kriterien vor, um den Schutz der Interessen der Verbraucher als Zuschauer sicherzustellen. Dazu legt sie für Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots eine Beschränkung auf 20 % der Sendezeit pro Stunde fest, lässt aber den Mitgliedstaaten die Befugnis, für Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen vorzusehen.

Im italienischen Recht ist vorgesehen, dass die Ausstrahlung von Werbemitteilungen durch die Konzessionärin des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehdienstes 4 % der wöchentlichen Sendezeit und 12 % pro Stunde nicht überschreiten darf ...

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