Markenrecht: Grundfarbe Rot ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 30 W (pat) 95/10) hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke rot (RAL 3000) nicht eintragungsfähig ist. Besondere Umstände liegen nicht vor. Besondere Umstände würden vorliegen, wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet werden soll, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist. Dies war vorliegend hier nicht der Fall.

Weiterhin sei nach Auffassung des Gerichts auch nicht feststellbar, dass der Verkehr sich an die Farbe rot ...

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