KG Berlin: Keine Markenberühmung bei Werbung mit TM-Symbol sofern Marke bereits angemeldet wurde (Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13)

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2013 (Az.: 5 W 114/13) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, auf eine angemeldete und noch nicht eingetragene Marke mit dem aus dem amerikanischen Rechtsraum stammenden Symbol ™ hinzuweisen.

Das Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein kleines hochgestelltes “TM” im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für “Unregistered Trademark” ist, also eine (noch) nicht registrierte Marke. Es unterscheide sich damit von dem Symbol “R im Kreis” als Symbol für eine eingetragene Marke.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für “Unregistered Trademark” bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.

2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol “R im Kreis”) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.

Ich halte die Feststellungen des Gerichts, dass es sich bei dem Symbol ™ im angloamerikanischen Rechtskreis um eine (noch) nicht registrierte Marke handelt, für falsch. In der englischsprachigen Version des vom Gericht in seiner Entscheidung zitierten deutschsprachigen Wikipedia-Artikels zur Bedeutung des Zeichens ™ heißt es wörtlich:

An unregistered trademark is a trademark which does not benefit from the protection afforded to trade marks through registration. They may however benefit from protection due to other features of the law in relation to trademarks, such as protection for unregistered marks in the United Kingdom resulting from Passing off law ...

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