Internationale Zuständigkeit im Kunsthandel

Werden Verträge zwischen Parteien mit gewöhnlichem Aufenthalt, bzw. Sitz in der Schweiz geschlossen, stellen sich bezüglich der Zuständigkeit in der Regel keine Schwierigkeiten. Haben die Parteien aber gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, sind die Regeln des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) anzuwenden, um die internationale Zuständigkeit in einem Rechtsstreit zu bestimmen. Um allfällige Unklarheiten im Voraus auszuschliessen, steht es den Parteien frei, eine Gerichtsstandsvereinbarung abzuschliessen; es müssen jedoch bestimmte Formvorschriften erfüllt werden (Art. 23 LugÜ). Gerichtsstandsvereinbarungen unterliegen zudem der Einschränkung von Art. 17 LugÜ: Je nach dem ob der Erwerb der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet wird oder nicht, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur beschränkt gültig. Will beispielsweise der Käufer eines Kunstgegenstandes gegen seinen eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner eine Klage einreichen, kann er das an dessen Wohnsitz oder an seinem eigenen Wohnsitz tun (Art. 16 Ziff. 1 LugÜ). Sein Vertragspartner hingegen, z.B. der Kunsthändler oder Galerist, kann nur am Wohnsitz des Käufers bzw. Verbrauchers klagen ...Zum vollständigen Artikel

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