Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an – kein Wettbewerbsverstoß

Laut Bundesgerichtshof liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen behauptet (Az.: I ZR 190/11).

Widerstreitende Parteien vor Gericht waren zwei Rechtsanwaltskanzleien, die eine Vielzahl von Mandanten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vertraten. Der Kläger vertrat die Rechteinhaber, die Beklagte hingegen die Abgemahnten.

Die Beklagte war in 300 Rechtsverletzungen gegenüber dem Klägern mandatiert. In allen Fällen wurde von den Beklagten behauptet, die Abgemahnten hätten die Rechtsverletzung nicht begangen und zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen.

Daraufhin meldeten sich sechs Test-Personen der Kläger bei der Beklagten und gaben an, abgemahnt worden zu sein ...

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