Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12)

In Filesharing-Verfahren liefert die ermittelte IP-Adresse des Anschlusses eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzungen wird.Wer sich in dann darauf berufen will, nicht der Täter zu sein, muss einiges vortragen um diese Vermutung zu entkräften. Darüber hinaus stellt die Rechtsprechung bestimmte Anforderungen an die Verschlüsselung des WLAN-Netzwerks um dieses vor einem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. In einem Urteil vom 14.06.2013 hatte sich das AG Frankfurt (30 C 3078/12 ) mit beiden Problemen erneut zu beschäftigen.

Anforderung an die WLAN-Verschlüsselung

Mit der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung legte BGH damals die Anforderungen ein sicheres WLAN fest. Danach musste die Verschlüsselung dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und der Zugang mit einem individuellen Schlüssel geschützt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt stellt nunmehr klar, dass ein "individueller Schlüssel" auch dann vorliegen kann, wenn es sich hierbei um den werksseitig - mit der Fritz-Box - ausgelieferten Schlüssel handelt:

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreibers WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Allerdings handelt es sich - gerichtsbekannt - bei den auf einer Fritz-Box seit 2004 verwendeten Authentifizierungsschlüssel um solche, die bereits ab Werk individuell pro Gerät vergeben werden. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.10, IZR 121/08 erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches Zugriff unbefugter Dritter ausschließt, auch ohne ein persönliches Passwort - das regelmäßig nicht länger als 13-stellig sein - erreicht ...

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