EuGH: Wohnsitz-Regel bei Auslands -BAföG verstößt gegen EU-Recht

Deutschland darf die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen. Dies hat der EuGH entschieden. Die gesetzliche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen EU-Recht. Diese Praxis beschränke das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit. Die Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe hatten dem EuGH diese Rechtsfrage zur Entscheidung in den Klagen zweier Studenten vorgelegt.

In dem einen Fall erhielt eine Studentin, die vor dem Abitur mit ihrer Familie einige Jahre in Tunesien gelebt hatte, für das Studium in Rotterdam nur ein Jahr lang BAföG. Im anderen Fall hatte ein Student, der in Spanien gelebt hatte, dann nach Deutschland zurückkehrte und in Palma de Mallorca studierte, ebenfalls keine Förderung erhalten. Die Wohnsitz-Regel gilt nach Auskunft des Gerichts für eine Förderung eines Auslandsstudiums, die über ein Jahr hinausgeht ...

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