EuGH: Mitgliedstaaten dürfen die exklusive Übertragung von Spielen der Fußball-WM und -EM im Pay-TV beschränken

Der EuGH hat heute entschieden: Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und auf einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung von Fußballwelt- und Europameisterschaften, darf ein EU-Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um die exklusive Übertragung von Spielen dieser Turniere im Bezahlfernsehen zu verhindern. Dabei können die Mitgliedstaaten sogar soweit gehen, anzuordnen, dass alle Spiele der WM und EM im Free-TV übertragen werden müssen.

Was war geschehen?

Die FIFA und die UEFA veranstalten die Fußball-WM bzw. die Fußball-EM. Die Finanzierung dieser Mega-Sportevents erfolgt hauptsächlich über die Vermarktung der Fernsehrechte. Ein maßgeblicher Teil der Einnahmen erfolgt dabei mittels exklusiver Vergabe von Übertragungsrechten an Pay-TV-Sender. Die EU-Richtlinie (89/552/EWG) über die Fernsehtätigkeit gestattet den Mitgliedstaaten, die Exklusivübertragung von Ereignissen erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verbieten, wenn dadurch einem Großteil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Free-TV zu verfolgen. Die Mitgliedstatten erstellen hierzu Listen, in denen sie die bedeutenden Ereignisse benennen. Vor Umsetzung der Maßnahmen prüft die Kommission die Liste auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Belgien und Großbritannien haben eine solche Liste aufgestellt, die u. a. alle Endrundenspiele der Fußballwelt- und Europameisterschaften enthält. Die Europäische Kommission segnete die Listen ab. FIFA und UEFA klagten gegen die Entscheidung der Kommission mit der Begründung, erhebliche gesellschaftliche Bedeutung komme allenfalls einem Teil (z. B. Finale, Halbfinale), nicht jedoch allen Spielen der WM- und EM-Endrunde zu ...

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