EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

Jemand musste Herrn K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hatte, wurde ihm eines Tages seine komplette wirtschaftliche Bewegungsfreiheit genommen.

Ob Herr Kadi etwas Böses getan hat, weiß ich nicht; er selbst streitet es entschieden ab. Die US-Sicherheitsapparate und der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates behaupten es zu wissen. Sie halten ihn für einen Al-Qaida-Verbündeten und haben ihn daher 2001 auf die Liste der Terrorverdächtigen gesetzt, deren Vermögen eingefroren wird. Aber was genau er getan haben soll, aus welchen Gründen sie ihn verdächtigen und wie sie ihre Überzeugung beweisen wollen, das sagen sie nicht. Das halten sie geheim.

Und schon deshalb taugt Herr Kadi, ob Al-Quaida-Helfer oder nicht, zum Protagonisten eines Kafka-Romans.

Heute hat der EuGH sein Urteil in der Sache Kadi verkündet. Es ist nicht das erste. 2008 hat der Gerichtshof in diesem Fall zum ersten Mal Rechtsgeschichte geschrieben mit seiner Entscheidung, dass Terrorverdächtige in Europa auch dann Grundrechtsschutz genießen und vor EU-Gerichten geltend machen können, wenn die EU-Behörden zum Einfrieren ihres Vermögens durch eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verpflichtet sind.

Heute folgt der zweite Akt. Er ist vielleicht nicht so revolutionär wie der erste, aber als kraftvolle und selbstbewusste Bestätigung des europäischen Grundrechtsschutzes scheint er mir doch durchaus auch etwas für die Geschichtsbücher zu sein.

Im Urteil Kadi I hatte der EuGH die Aufnahme Kadis in die Terrorliste aufgehoben: Ihm waren nicht einmal die Gründe, wessen und weshalb man ihn verdächtigt, mitgeteilt worden, und das mache es ihm unmöglich, sich zu verteidigen, und verletze seine prozessualen Grundrechte ...

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