EuGH: Zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

Der EuGH hat zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde (ABl. L 336, S. 1) entschieden, dass dieses in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle.

Ein vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erteiltes Patent für das Verfahren der Herstellung eines pharmazeutischen Erzeugnisses umfasst nicht ab diesem Inkrafttreten die Erfindung des Erzeugnisses als solche.

Im Verfahren ging es um folgenden Fall und Sachverhalt: Daiichi Sankyo Co. Ltd erlangte 1986 in Griechenland ein nationales Patent für Levofloxacin-Hemihydrat, eine chemische Zusammensetzung, die als Wirkstoff in Antibiotikabehandlungen, insbesondere in einem Originalarzneimittel mit der Bezeichnung „Tavanic“ verwendet wurde. Sie gewährte der Sanofi-Aventis GmbH eine Lizenz für den Vertrieb dieses Erzeugnisses in Griechenland aufgrund einer 1999 von den zuständigen griechischen Behörden erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen.

Mit der Anmeldung dieses Patents wurde der Schutz für das Erzeugnis (den Wirkstoff) und für dessen Herstellungsverfahren beantragt. Der Schutz durch dieses Patent, der am 20. Juni 2006 auslaufen sollte, wurde durch ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ)

nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1).

um fünf Jahre, also bis 2011, verlängert ...

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