Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch

Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zu mildern“ (LT Drs. 17/259). An Vorbildern und Orientierungshilfen für die Gestaltung des Gesetzestextes mangelt es dem Niedersächsischen Gesetzgeber Dank der in den letzten Jahren zu beobachtenden „Renaissance“ der Landesvergabegesetze immerhin nicht.

I. Anwendungsbereich

Anders als nach dem derzeit (noch) gültigen, bis zum 31.12.2013 befristeten LVergabeG wird das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Niedersachsens sachlich nicht nur für öffentliche Bauaufträge, sondern auch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,- Euro Gültigkeit haben. Für öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gelten die Regelungen des Landesgesetzes für alle Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. In persönlicher Hinsicht soll das Gesetz für alle niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 Nrn. 1 bis 5 GWB gelten.

II ...

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