Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Ein als unbefristet angestellter Lehrer mit einem Grad der Behinderung von 30 hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Insoweit ist bei einem Lehrer auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen, unabhängig davon, ob ein Angestelltenverhältnis besteht.

^So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer entschieden, dessen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden war. Bei dem Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag. Der Lehrer beantragte die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, da er dann bereits bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren Beamter auf Lebenszeit werden könne ...

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