Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf”

Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft als “Beweis” angesehen werden konnte, sondern lediglich als Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen, um den damit in Zusammenhang stehenden möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt weiter aufzuklären.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde des Herrn Groenewold über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, seinen gegen den Staatsanwalt auf Unterlassung von Äußerungen gerichteten Eilantrag abgelehnt zu haben, entschieden. Herr Groenewold hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Antragsteller die öffentliche Klage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Nicht Gegenstand der Erhebung der öffentlichen Klage waren die Umstände der Finanzierung eines “Sylt-Urlaubes” der Familie Wulff im Jahr 2007. Eine Zeitung hatte in diesem Zusammenhang am 8. Februar 2012 behauptet, der Antragsteller habe die Angestellten eines Sylter Hotels zu Stillschweigen verpflichtet sowie die Aushändigung von Rechnungen und Belegen verlangt.

Gegen diese Veröffentlichung hatte der Antragsteller beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt. In Bezug auf den “Sylt-Urlaub” wurde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren letztlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt ...

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