Der Bau eines Radweges

Ist die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, den öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn eines Radweges einen Vorrang gegenüber den von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geltend gemachten Belangen einzuräumen, rechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich in einem Eilverfahren der Planfeststellungsbeschluss als offensichtlich rechtmäßig bei der gebotenen vorläufigen, summarischen Überprüfung, so darf mit dem Bau des Radweges begonnen werden – auch wenn eine Klage anhängig ist.

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden sollte, um dadurch den Baubeginn des Radweges bei Nieder-Ramstadt wieder zu stoppen. Der Bau eines höhengleichen Radweges entlang der Bundesstraße 426 östlich der Einmündung der Mühltalstraße bei Nieder-Ramstadt, zu dessen Beginn Vorbereitungsarbeiten der Straßenbauverwaltung bereits erfolgt sind, wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mit Beschluss vom 24. September 2012 planfestgestellt. Dagegen hat die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am 27. Juni 2013 Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben und beantragt, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Über diese Klage ist noch nicht entschieden ist. Am 4 ...

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