BGH: Meister, wo bist du?

Ein Unternehmen beschäftigte einen Hörgeräteakustik-Meister in seinen Betrieben in Dillingen und Günzburg, jeweils als Betriebsleiter. Die Standorte sind 26 km voneinander entfernt.

Ein Konkurrent witterte in der Verwendung eines Meisters für beide Betriebe einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und damit ein wettbewerbswidriges Verhalten.

Nachdem die Vorinstanzen in Augsburg und München dem Konkurrenten recht gaben, landete der Fall vor dem BGH. Entscheidung des Gerichts Mit Urteil vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11 hob der BGH die Vorinstanzen auf, da nach Auffassung der Karlsruher Richter keine Irreführung oder ein Verstoß gegen die Handwerksordung vorliegt.

Zwar vermittele ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbiete, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden könnten. Die Verbraucher stellten aber auch die Art der von ihnen nachgefragten Dienstleistung sowie die Üblichkeiten im Geschäftsverkehr in Rechnung. Sie würden daher berücksichtigen, dass bei Dienstleistungen wie denen eines Hörgeräteakustikers, die in Form einer Beratung oder Behandlung längere Zeit in Anspruch nehmen, häufig üblich sei, dass eine solche Beratung oder Behandlung nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgt ...

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