BGH: Begrenzung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Ist ein Unterhaltsberechtigter krank, so bedeutet dies nicht zwingend, dass er im Falle der Scheidung Krankenunterhalt erhält. Erhält er trotzdem diesen Unterhalt dann, so kann er befristet werden.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Die Ehe blieb kinderlos. Der Antragsteller hatte im Jahr 2002 eine neue Ehe geschlossen. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts vom 14.03.2003 verurteilt an die Antragsgegnerin nach Scheidungsunterhalt in Höhe von 830,63€ zu zahlen. Das Amtsgericht unterstellte dabei ein Einkommen von 4.300 € auf Seiten des Antragstellers. Die Antragsgegnerin hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 910 €. Der Antragsteller hatte beantragt die Unterhaltspflicht gegenüber der Antragsgegnerin mit Wirkung zum 01.07.2010 entfallen zu lassen. Das Amtsgericht hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben und den Antragsteller noch zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von monatlich 400 € verurteilt. Dagegen legten die Parteien jeweils Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hatte die Beschwerde der Antragsgegnerin abgewiesen. Der Antragsteller hatte nur noch Unterhalt bis zum 31.12.2012 zu zahlen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2013 (Az.: XII ZB 309/11)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin statt und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

a) Der BGH wies daraufhin, dass auf Seiten der Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile vorhanden seien. Die Krankheiten der Antragsgegnerin seien nicht im Zusammenhang mit der Ehe entstanden. Dies gilt zum einen für die im Jahre 1993 diagnostizierte Multiple Sklerose sowie die Angstzustände und Belastungsstörungen der Antragsgegnerin ...

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