BGH akzeptiert Vorgaben des EuGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist grundsätzlich zulässig

Das hat der I. Zivilsenat gestern entschieden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in der Sache selbst keine Entscheidung gefällt, sondern den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Die gestrige mündliche Verhandlung stellte den zwischenzeitlichen Höhepunkt eines Streits zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft und Oracle um den Weiterverkauf gebrauchter Dowload-Software dar. Der BGH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung des Weiterverkaufs von Download-Lizenzen gebeten. Wir berichteten. Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr zur Freude der Gebrauchtsoftware-Händler entschieden hatte, wartete die Branche gespannt auf die endgültige Entscheidung des BGH ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK