Bearbeitungsgebühr für eine stille Beteiligung

Die für die stille Beteiligung geschuldete Bearbeitungsgebühr ist nicht als Wirtschaftsgut zu aktivieren.

Die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über (§ 230 Abs. 1 HGB). Deshalb beschränken sich die Vermögensrechte des Stillen darauf, dass er während des Bestehens der Gesellschaft am Ergebnis des Unternehmens beteiligt ist und nach Auflösung der Gesellschaft sein Guthaben in Geld verlangen kann (§ 235 HGB). Die typisch stille Beteiligung ist deshalb in der Bilanz des Stillen “wie eine Kapitalforderung” zu behandeln und hiermit korrespondierend im Abschluss des Inhabers des Handelsgewerbes als “qualifizierter Kredit” und damit als Fremdkapital auszuweisen. Demgemäß sind auch die anlässlich der Begründung eines stillen Gesellschafsverhältnisses zu entrichtenden Nebenkosten nach den für Darlehen geltenden Rechtsregeln aktiv abzugrenzen.

Folge hiervon ist zum einen, dass der Teil des von der Klägerin geschuldeten Bearbeitungsentgelts, der –als wirtschaftliche Gegenleistung– für die stille Beteiligung vereinbart wurde, aktiv abzugrenzen ist, wenn er im Falle der Kündigung des Gesellschaftsvertrags anteilig zurückzuerstatten gewesen wäre. Gleiches gilt zum anderen, soweit das Bearbeitungsentgelt nach § 17 GV für die “Garantie”, d.h. die Ausfallgarantie der B-GmbH zu entrichten war. Letzteres bedürfte keiner weiteren Erläuterungen, wenn auch der auf die Garantie entfallende Teil des Bearbeitungsentgelts als wirtschaftliche Gegenleistung für die stille Beteiligung der K-GmbH einzustufen gewesen wäre. Ebenso wäre aber zu entscheiden, wenn –was dem BFH nahe liegend erscheint– zwischen der Klägerin und der B-GmbH ein Geschäftsbesorgungsverhältnis bestanden hat, demzufolge die B-GmbH verpflichtet war, gegenüber der K-GmbH eine Ausfallgarantie oder eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Da in diesem Fall die B-GmbH gegenüber der Klägerin ein sog ...

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