AG Frankfurt a.M.: Filesharing - Nutzung eines werkseitig vorgegebenen WLAN-Passworts genügt der Sorgfaltspflicht

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 (75) § 97 Abs. 2 UrhG

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Vorwurf des illegalen Filesharings bereits dadurch entkräftet werden kann, dass der Anschlussinhaber vorträgt, nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses zu sein und zudem einen WLAN-Router mit dem werkseitig voreingestellten Authentifizierungsschlüs­sel genutzt zu haben. Damit sei der sekundären Darlegungslast Genüge getan, um die Vermutung des ersten Anscheins zu erschüttern, dass der Anschlussinhaber auch Täter einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sei oder als Störer dafür hafte. Gegenüber Familienangehörigen bestünden keine (Ehepartner) oder nur eingeschränkte (Kinder) Überwachungs- und Belehrungspflichten, soweit keine Hinweise auf Rechtsverletzungen vorliegen. An anderen Gerichtsstandorten wie z.B. München oder Hamburg werden die Anforderungen an die Darlegungslast des Anschlussinhabers jedoch noch weit höher gesehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2013 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll­streckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des zu voll­streckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 Prozent des jeweils zu vollstre­ckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverlet­zung durch den Beklagten sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ...

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