Wenn der Vermieter Versicherungsschutz zusichert …

Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30. August 2012 entschieden (Az.: 1 U 26/12), dass ein Vermieter, der dem Mieter einer Sache zusichert, dass er eine Versicherung für den Mietgegenstand abgeschlossen hat, den Mieter im Schadensfall so zu stellen hat, als ob diese Versicherung existiert.

Von dem Kläger hatte der Beklagte eine Hebebühne gemietet. In dem Mietvertrag hatte sich der Vermieter dazu verpflichtet, eine Maschinenversicherung für die Bühne abzuschließen. In dem pauschalen Mietpreis sollte der Beitrag für diese Versicherung enthalten sein.

Infolge eines Fehlers eines Mitarbeiters des Beklagten wurde die Hebebühne erheblich beschädigt. Da der Schaden seiner Meinung nach nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, meinte der Beklagte, nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung von 2.000 € in Anspruch genommen werden zu können.

Allerdings forderte der Vermieter die Erstattung der gesamten Reparaturkosten, da er versäumt hatte - wie sich herausstellte - trotz der vertraglichen Vereinbarung, die Hebebühne zu versichern ...

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